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M. Haslinger:
"Auf dem Weg zur Priorität eines Sekundärzwecks: Zur Permissivität des (Vergabe-)Rechts der Europäischen Union gegenüber Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen";
in: "Festschrift Manfred Straube zum 65. Geburtstag", J. Aicher, S. Fina (ed.); Manz-Verlag, Wien, 2009, ISBN: 978-3-214-00338-8, 311 - 346.

This study focuses on environmental aspects from the point of view of the law of public procurement (EU law, Austrian legislation - Federal Procurement Act of 2006).

Der Beitrag beschäftigt sich mit der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Umweltaspekten (als sog. Sekundärzwecken oder "vergabefremden" Kriterien) im öffentlichen Beschaffungswesen. Es wird nachgewiesen, dass Umweltaspekte stetig zunehmend in das Europäische und österreichische Vergaberecht eingewoben wurden. Schwergewichtig wird sodann auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der initialen Dispositionsfreiheit öffentlicher Auftraggeber bei der Wahl des Beschaffungsgegenstandes eingegangen. Die initiale Dispositionsfreiheit ist, wie gezeigt wird, zum einen gemeinschaftsrechtlich determiniert und wird zum anderen durch nationales Recht auf verfassungsgesetzlicher, aber auch einfachgesetzlicher Ebene eingeschränkt. Im Ergebnis kann aus der geltenden Rechtslage zum Teil eine Priorisierung von Umweltaspekten durch nationales Recht im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsvorhaben abgeleitet werden.

Beschaffungsgegenstand, Bundesvergabegesetz 2006, EU-Recht, Sekundärzwecke, Umweltaspekte, vergabefremde Kriterien