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Talks and Poster Presentations (with Proceedings-Entry):

B. Horn:
"Die Qualifikation der Rechtsverhältnisse zwischen den Akteuren der elektronischen Zustellung";
Talk: 15. Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS 2012), Salzburg, Österreich; 02-22-2012 - 02-23-2012; in: "Transformation juristischer Sprachen", E. Schweighofer et al. (ed.); OCG books@ocg.at, (2012).



German abstract:
Auch nach der Novelle des ZustG durch das BGBl. 5/2008 ist die h.L. bis heute der Ansicht, dass durch die Anmeldung eines potentiellen Empfängers bei einem elektronischen Zustelldienst ein Vertragsverhältnis zwischen diesem und dem Betreiber des Zustelldienstes begründet werde. Umgekehrt werde jedoch zwischen dem Zustelldienst und der zustellenden Behörde kein derartiges privatrechtliches Vertragsverhältnis begründet. Die Annahme einer solchen rechtlichen Konstruktion führt in der Praxis jedoch zu rechtlichen Inkonsequenzen und damit verbunden zu Fragen, die es zu diskutieren wert sind. Weiters sieht das Gesetz vor, dass der Ermittlungs- und Zustelldienst die Verrechnungsleistung zu erbringen hat, im Zuge derer in periodischen Abständen sämtliche durchgeführten Zustellungen aller Zustelldienste zentral gegenüber allen elektronisch zustellenden Behörden zu verrechnen sind. Jedoch finden sich weder in den Materialien noch in der Literatur Anhaltspunkte, welche privatrechtlichen Rechtsverhältnisse diesen zu erbringenden Leistungen zu Grunde liegen. Der Beitrag befasst sich umfassend mit der Analyse und Diskussion der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen den Akteuren und versucht Lösungsvorschläge zu erarbeiten, welche sowohl mit den öffentlichrechtlichen als auch privatrechtlichen Grundsätzen harmonieren.

Created from the Publication Database of the Vienna University of Technology.